Zwei begeisterte Mädchen vor dem Schild "Kinder haben Rechte", © Österreichische Kinderfreunde

Über Stock und Stein

2014 ist ein Jubliäumsjahr in mehrfacher Hinsicht: Die Genfer Erklärung jährt sich zum 90. Mal, die UN-Konvention über die Rechte der Kinder zum 25. Mal und die Verankerung der Kinderrechte im Verfassungsrang zum 3. Mal.Pünktlich zum Tag der Kinderrechte ist es nun an der Zeit, innezuhalten und nachzufragen: Wie ist es um die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich bestellt?


DER LANGE WEG ZUM KINDERRECHT

Vor beinahe 90 Jahren überzeugte Eglantyne Jebb die Mitgliedsländer des Völkerbunds von der Notwendigkeit, für den Schutz und die Interessen der Kinder einzutreten. Erstmals wurde ein internationales Kinderrechtsdokument verabschiedet, welches die Bedürfnisse der Kinder als Anliegen der internationalen Gemeinschaft anerkannte: die Genfer Erklärung (1924). Sie hatte jedoch keine Rechtsgültigkeit und verlor mit der Auflösung des Völkerbunds 1946 ihre Grundlage. Es dauerte 35 Jahre, bis eine erneute Erklärung über die Rechte der Kinder verabschiedet wurde. Seither wird jedes Jahr zum 20. November der Tag der Kinderrechte gefeiert. Zwanzig weitere Jahre vergingen, bis das internationale Jahr des Kindes (1979) die Kinderrechte wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückte. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die zehn Jahre später die Konvention über die Rechte des Kindes (1989) vorlegte. Als verbindlicher Menschenrechtsvertrag verpflichtet er die Vertragsstaaten, ihre Gesetze und Verwaltungsvorschriften den Bestimmungen der Konvention anzugleichen. Die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention revolutionierte die Sichtweise auf das Kind und verlieh Kindern erstmals einen komplett eigenständigen Status in der Gesellschaft, als Subjekt eigenen Rechts. Zum einen sichert die Konvention die Grundversorgung zur körperlich und seelisch gesunden Entwicklung des Kindes und setzt zudem klare Richtlinien zum Schutz des Kindes. Sie verleiht dem Kind das Recht auf Partizipation an politischen, institutionellen und juristischen Prozessen.

KINDERRECHTE IN ÖSTERREICH

Österreich hat die Kinderrechtskonvention mit 26. Jänner 1990 zum ehestmöglichen Zeitpunkt unterzeichnet. Dieser politische Signalakt war jedoch nur von moralischer,nicht von völkerrechtlicher Verbindlichkeit.Erst mit der Ratifizierung am 5. September 1992 verpflichtete sich Österreich erstmals rechtsverbindlich zur Umsetzung der Kinderrechte.Ohne Verfassungsrang war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden noch immer ausgeschlossen.Mit Verankerung der Kinderrechte in die österreichische Verfassung hat der Nationalrat am 20. Jänner 2011 ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Zeichen gesetzt und das Kindeswohl als Staatsziel erklärt. Allerdings wurden nicht alle Teilbereiche der Kinderrechtskonvention umgesetzt,nur acht der insgesamt 43 Paragrafen wurden in die österreichische Verfassung aufgenommen. Nicht berücksichtigt wurden z.B. soziale Rechte zur Armutsbekämpfung,auf Bildung, Gesundheit, Freizeit und Spiel sowie Rechte bestimmter Zielgruppen, wie etwa den Kinderflüchtlingen. Zudem eröffnete das Gesetz keinen direkten Weg zum Verfassungsgerichtshof.Kindern bzw. Erziehungsberechtigten war es nur möglich, Kinderrechte über einen Bescheid einer Behörde einzuklagen, solche Bescheide gibt es jedoch nur selten. Das Verfassungsgesetz räumte damit Kindern nicht mehr Möglichkeiten ein, zu ihrem Recht zu kommen, als zuvor. Diese Rechtslücke soll mit dem Beschluss des. 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention geschlossen werden. Es besagt, dass sich Kinder in einem Individualbeschwerdeverfahren an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Rechtsverletzung durch einen Staat vorbringen können, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Im Frühjahr 2012 unterschrieben 20 Staaten das Zusatzprotokoll, darunter auch Österreich. Mit der Unterzeichnung hat Österreich zwar das Protokoll inhaltlich anerkannt, ratifiziert wurde es im Parlament aber bis heute nicht. Erst mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls wäre die völkerrechtliche Anerkennung von Kindern als vollberechtigte Inhaber von Kinderrechten gesichert und ihr Rechtsschutz effektiv vergrößert.

KINDERRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND

Der UN-Kinderrechtsausschuss prüft regelmäßig die Beachtung und Umsetzung der Kinderrechtsstandards. Mit der Ratifizierung hat sich Österreich verpflichtet, alle fünf Jahre Bericht über die Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen. Ergänzt durch Informationen über die Einhaltung der Kinderrechte des ergänzenden Berichts des „Netzwerks Kinderrechte“ wird dieser vom UN-Kinderrechtsausschuss geprüft. In den „Concluding Observations“ wird ein Querschnitt durch die kinderrechtliche Situation in Österreich abgebildet. Im letzten Bericht 2012 wurden einige Veränderungen positiv erwähnt, wie die verfassungsrechtliche Verankerung, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie der verstärkte Schutz von Kindern vor (sexueller) Gewalt. Dennoch weist der Ausschuss darauf hin, dass auch 30 Jahre nach Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention in Österreich noch viel zu tun bleibt, um Kinderrechte ausreichend zu schützen: etwa bei Bildung, bei Gesundheit, bei Gewalt gegen Kinder, bei Missbrauch und Vernachlässigung, in der Jugendwohlfahrt und beim Jugendschutz, bei der Bewusstseinsbildung, bei Kindern mit Behinderung, bei Asylsuchenden und Flüchtlingskindern oder in der Jugendgerichtsbarkeit. 

KINDERRECHTE IM AUFSCHWUNG

Überstaatliche Instanzen, wie der UN-Kinderrechtsausschuss, bilden wichtige Kontrollorgane, allerdings bedarf es eines Äquivalents auf nationaler Ebene. Umso erfreulicher ist es, dass das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vor einem Jahr das Kinderrechte-Monitoringboard ins Leben gerufen hat. Der Zusammenschluss aus FachexpertInnen, darunter auch VertreterInnen des Netzwerks Kinderrechte, der Österreichischen Kinderfreunde und des Instituts für Kinderrechte und Elternbildung, soll die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses analysieren, Problemlagen aufzeigen und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung kindlicher Lebenswelten ausarbeiten. Auch wenn das Monitoringboard gesetzlich nicht verankert ist, nimmt Österreich dennoch eine Vorreiterrolle für andere Staaten ein. Österreich hat einen langen und holprigen Weg zum Kinderrecht hinter sich. Wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Dennoch dürfen wir hoffen: Mit der Stärkung des Kindes als Rechtsträger und der Einrichtung des Kinderrechte-Monitoring boards hat Österreich den richtigen Weg eingeschlagen, den es nun weiterhin zu verfolgen gilt, damit Kinderrechte nicht auf dem Papier verebben, sondern in der Praxis greifen.

Caterina Hannes, Dezember 2013

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