Asyl Bildbotschaft

Was bleibt sind Schreie, Tränen und Verzweiflung

Werter Bundesparteivorsitzender Faymann!
Werter Bundesgeschäftsführer Schmid!
Werte Mitglieder des Bundesparteipräsidiums!

Zigtausende Menschen sind, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, vor Krieg, Zerstörung und Gewalt geflohen. Nun sitzen sie an den Grenzen Europas fest. Sie sind dort gefangen, weil wir beschlossen haben, die Grenzen dicht zu machen. Dabei haben wir doch schon genug Grenzen – wir haben sie mit Frontex die den Seeweg bewachen, wir haben sie mit unglaublich restriktiven Asylgesetzen und wir haben sie in der Meinungsmache und Hetze gegen Schutzbedürftige. 

Was wir dabei übersehen ist, dass wir uns Stück für Stück unserer Freiheit berauben. Wir machen uns Schuldig am Elend von tausenden Menschen. Menschen, die vom System als „subsidiär Schutzbedürftig“ oder „UMF“ bezeichnet werden. Diese Bezeichnungen sind es, die es so einfach machen wegzusehen, weil sie versachlichen. Aber kann man das Schicksal von Flüchtenden wirklich versachlichen?

Unzählige haben in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und geholfen. Sie haben Österreich und Europa ein menschliches Gesicht gegeben. Die Regierungsspitze hat versagt und sich lieber mit Schuldzuweisungen und dem errichten von Grenzen beschäftigt. Und sie haben die Asylgesetze weiter verschärft. Alles unter dem Vorwand, der Solidarität und dem Argument, dass nun endlich mal die „anderen“ etwas tun müssen.

Wenn Sozialdemokrat*innen Obergrenzen beschließen und Asylgesetze verschärfen, dann hat das nichts mehr mit unseren Grundwerten von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu tun. Es ist die Abkehr von einer Haltung und dem Versprechen, für eine bessere Welt zu kämpfen. Alles nur um die eigene Macht zu erhalten und das um jeden Preis.

Was bleibt sind tausende Menschen, die an der Grenze gefangen sind. Was bleibt, sind Bilder von Polizist*innen die auf Menschen mit Tränengas losgehen, Verzweiflung und Angst. Was bleibt sind schreiende Kinder, die unglaubliches Leid erlebt haben. Was bleibt sind Menschen, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft fliehen mussten. Und wir? Wir sperren sie aus und sehen weg, weil uns Obergrenzen und Quoten wichtiger sind als Menschen.

Das ist nicht die Politik und schon gar nicht die Sozialdemokratie, die wir wollen. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft und ja, wir können noch mehr flüchtende Menschen aufnehmen. Der Sozialdemokratie sei mitgeteilt, dass sie schon längst nicht mehr die Politik betreiben, die wir als Basis gutheißen. Daran ändert auch eine Mitgliederbefragung mit fragwürdigen Antwortmöglichkeiten nichts. Unsere Parteispitze ist aufgefordert, zu unseren Grundwerten zurück zu kehren und Politik für die Menschen – egal woher sie kommen – zu machen oder den Hut zu nehmen.  

In der Hoffnung auf eine Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Grundwerte.

Die Roten Falken Österreich

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