Wiener Kinderfreunde empört: Haubners Erlass widerspricht der UN Kinderrechtskonvention

Laut diesem Erlass erhalten Mütter (auch wenn sie seit Jahren legal in Österreich leben und Sozialversicherung einbezahlt haben) von in Österreich geborenen Babys keinerlei Sozialleistungen bis das Kind im Herkunftsland seiner Familie einen Pass erhält. Bis diese bürokratische Hürde überwunden wurde – hat das Kind nicht einmal einen Sozialversicherungsanspruch.

„Dieser Erlass der Sozial(?)ministerin widerspricht in etlichen Punkten der UN-Kinderrechtskonvention die Anfang der 1990er Jahre von Österreich unterzeichnet wurde“, so Graßberger.

In der Kinderrechtskonvention ist festgehalten, dass von den Vertragsstaaten bei allen Maßnahmen von Privat oder der öffentlichen Hand, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist (Artikel 3).

Explizit wird in Artikel 24 festgehalten, dass jedes Kind ein Recht auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit hat.

Laut Artikel 26 erkennen die Vertragsstaaten das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung an. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Recht sicherzustellen. Und zwar unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes und der Eltern.

Alle Rechte sind laut Kinderrechtskonvention jedem Kind, das der Hoheitsgewalt des jeweiligen Staates untersteht zu gewähren – ohne Diskriminierung unabhängig von Rasse, Hautfarbe,...., der politischen und sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnische oder sozialen Herkunft des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormundes.

„Wie können Sie verantworten, dass in Österreich geborene Kinder von grundlegenden Kinderrechten ausgeschlossen sind“, stellt Graßberger eine Frage, die wohl den Großteil der ÖsterreicherInnen bewegt, an Bundesministerin Haubner?
Ende des Textes

Rückfragehinweis:
Michaela Müller-Wenzel, Presseservice der Wiener Kinderfreunde,
Tel. 01-40125-55 oder per Email:

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