Christian Schörkhuber

Die Kinderfreunde sprachen mit Christian Schörkhuber über Asylpolitik in Österreich

Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung OÖ.

Was sagt das Nein in Eberau zum Erstaufnahmezentrum über die österreichische Asylpolitik aus? Wie beurteilst du das Vorgehen der Innenministerin und die dadurch ausgelöste Diskussion?

Das politische Klima wurde durch die Vorgehensweise der Innenministerin weiter vergiftet. Menschen, die in ihrem Land für Demokratie kämpfen und dadurch um ihr Leben bangen mussten, gefoltert wurden da sie für gewerkschaftliche Rechte eingetreten sind und für die Flucht oft ihre einzige Rettung in ein „freies“ Land war, werden von der Innenministerin immer wieder pauschal als Kriminelle hingestellt. Da braucht es nicht verwundern, wenn Ängste entstehen.
In der letzten Novelle zum Asylgesetz wurde die Gebietsbeschränkung beschlossen. Was sind die Auswirkungen für die Betroffenen?
Die Frau Innenministerin hat am 9. Jänner, also wenige Tage nach Inkrafttreten ihres eigenen Gesetzes, die Gebietsbeschränkung in Frage gestellt. Wie sollen AsylwerberInnen denn in der Lage sein die Bezirksgrenzen zu kennen, meinte BM Fekter. Die Auswirkungen bei Überschreitung der Bezirksgrenzen sind enorm. Hunderte Euro Strafe bzw. Schubhaft sind die Folge. Ein konkreter Fall: Ein Asylwerber, seit wenigen Tagen in Österreich, besuchte seinen Verwandten, der eine akute lebensbedrohliche Krankheit hat. Dabei hat er die Bezirksgrenze verlassen und es folgte eine Anzeige. Die Gebietsbeschränkung ist nur eine von vielen Verschärfungen im neuen Asylrecht. Die massive Ausweitung der Schubhaft wurde z.B. vom öst. Rechtsanwaltskammertag „als mit den Grundwerten der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unvereinbar.“

Wie ist die Situation von Kindern und Jugendlichen AsylwerberInnen? Was müssten wir tun, um die Situation für Kinder zu verbessern?

Ein Beispiel: Um 5 Uhr früh dringen (Fremden-)Polizisten in eine Flüchtlingsunterkunft ein. Was wie eine Suche nach einem Schwerverbrecher aussieht, ist eine „normale“ Abschiebeaktion einer Asylwerberfamilie. Die Eltern und ihre kleinen Kinder werden brutal aus ihrem Schlaf gerissen und abtransportiert. Die Kinder haben keine Gelegenheit ihren MitschülerInnen auf Wiedersehen zu sagen. Am späten Vormittag wendet sich die Lehrerin an die Volkshilfe um anzufragen, warum die Kinder nicht zur Schule gekommen sind – um diese Zeit befinden sie sich schon im Flugzeit zurück in ihr alte Heimat von der sie geflohen sind. Die Kinder weinen, die Eltern sind voller Angst was sie am Ankunftsflughafen erwarten wird. Sofortige Inhaftierung? Trennung von der Familie? Diese Kinder sind auf Dauer traumatisert. Aber auch die leichtere Inschubhaftnahme von minderjährigen Flüchtlingen oder die neuen Bestimmungen zur Altersfeststellung, die medizinrechtlich aufgrund der Strahlungsbelastung bedenklich sind, so die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums, sind negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Eine Antwort wäre die Kinderrechtskonvention ohne Einschränkungen endlich im Parlament zu beschließen!

Immer wieder sind gut integrierte Familien von der Abschiebung bedroht. Ist die gültige Bleiberechtsregelung unzureichend?

Wie die Innenministerin einmal richtig gesagt hat, gibt es im Gesetz keine wirkliche Bleiberechtsregelung. In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf Familienleben verankert. Dieses Recht muss auch von Österreich eingehalten werden. Da sich das Innenministerium und die Behörden kaum daran gehalten haben, hat der Verfassungsgerichtshof Punkte definiert und das bestehende Gesetz aufgehoben. Das neue Gesetz ist wiederum unzureichend und bietet den Behörden einen weiten restriktiven Spielraum. Daher werden gut integrierte Familien weiterhin aus Österreich abgeschoben. Wir fordern: Wer 5 Jahrel legal bzw. geduldet in Österreich ist, sich integriert hat und sich strafrechtlich nichts zu schulden kommen lassen hat, hat ein Anrecht auf ein Bleiberecht!

Was würde sich ändern, wenn die Asylagenden aus dem Innenministerium herausgelöst werden?

Ich glaube, es geht nicht um die Verlegung der Agenden in ein anderes Ressort. Es geht um eine andere Politik! Die jetzigen Gesetze hat seitens der SPÖ Norbert Darabos mitausverhandelt. Es ist nicht sehr glaubhaft, wenn die SPÖ fordert die Asylangenden aus dem „Polizeiministerium“ aus zu gliedern und gleichzeitig den SPÖ-Verteidigungsminister als Schattenminister für die Asyl- und Integrationsagenden beauftragt.

Ist Anwesenheitspflicht eine versteckte Form von Haft und somit verfassungswidrig?

Natürlich - Was sonst als eine Haft ist eine Anwesenheitspflicht? Aber wir sollten von der ausschließlichen Frage der Verfassungswidrigkeit wegkommen. Die Verfassung wird immerhin auch von den Abgeordneten beschlossen. Es geht um die Frage grundlegender Menschenrechte. Welche Grundwerte an einer Gesellschaft fordern wir ein. Überlassen wir die Grundwertediskussion nicht nur den konservativen und rechten Kräfte in diesem Land und ziehen uns auf die Verfassungkonformität zurück. Die Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und (internationale) Solidarität müssen die Handlungen der Sozialdemokratie bestimmen.

Was steht Deiner Meinung nach hinter den ständigen Verschärfungen im Asylbereich? Was ist das politische Kalkül?

Flüchtlinge eignen sich bestens als Sündenböcke. Sie können sich kaum verteidigen und können nicht zur Wahl gehen. Das Asyl- und Fremdenrecht dient immer mehr als Versuchsfeld die Sicherheitspolitik rein aus der polizeistaatlichen Brille zu sehen. Einschränkung von Bürgerrechten und der Ausbau des Überwachungsstaates werden dadurch mehrheitsfähig. Es kommt zu einer Entsolidarisierug in der Gesellschaft. Heute die AsylwerberInnen und Moslems morgen die „arbeitslosen Sozialschmarotzer“, ÖBBler, KünsterlerInnen und so weiter. Die Saat scheint auf zu gehen. Polizeistaat oder Sozialstaat kann verkürzt der ideologische Hintergrund definiert werden. Wir reden derzeit von Eberau und angeblich kriminellen AusländerInnen und nicht von Umverteilungspolitik und offensiver Arbeitsmarktpolitik, angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in der 2 Republik.

Wie beurteilst du die Asylpolitik der SPÖ? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Ich finde die derzeitige Haltung der SPÖ auf Bundesebene schlicht und einfach beschämend. Wenn in einer SPÖ geführten Regierung Gewerkschaftler aus afrikanischen Länder die hie in Österreich um Asyl ansuchen in Schubhaft sitzen, schäme ich mich für die Partei der ich angehöre. Wenn bis auf Sonja Ablinger alle SPÖ NationalrätInnen im Parlament dem Asylgesetz zustimmen, darunter nicht wenige Volkshilfe FunktionärInnen, ist das ein Zeichen der FunktionärInnenkrise in der SPÖ. Es gibt wohl kein Thema, wo die derzeitige Ideologielosigkeit der Bundes SPÖ besser zum Ausdruck kommt wie hier.
Auf der politischen „Baustelle“ Asyl gäbe es für die SPÖ genügend zu tun. Etwa die eigenen Parteibeschlüsse ernst nehmen oder die Grundwerte des Parteiprogramms leben – zwei Maßnahmen die (nicht nur) die Asylpolitik nachhaltig verändern würden!

Glaubst Du, dass es möglich wäre, das Thema Asyl und Zuwanderung anders, möglicherweise sogar positiv, zu besetzen?

Asyl, Zuwanderung, oder Integration sind Themen die uns in Zukunft beschäftigen werden. Ob wir wollen oder nicht. Zuwanderer zahlen jährlich um 1,5 Mrd. Euro mehr in die Sozialtöpfe ein als sie herausbekommen. Sie tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei, finanzieren unser Pensionssystem. Das Gesundheitssystem wäre ohne MigrantInnen nicht aufrechtzuerhalten, der Tourismus würde ohne NichtösterreicherInnen zusammenbrechen. Die Beispiele ließen sich lange fortsetzen. Lassen wir es nicht zu, dass die arbeitende Bevölkerung gegenseitig ausgespielt wird. Gemeinsam sind wir stark – dieser Leitsatz muss verstärkt in den politischen Mittelpunkt rücken!

Danke für das Gespräch.

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