Vater und Mutter mit Kind auf einer Balkenwage im Gleichgewicht

Kinderfreunde fordern umfassendes Familienrechtspaket

"Fristenlösung" für die Gemeinsame Obsorge

„Ich bin dafür, das Modell der deutschen Bundesjustizministerin auch in Österreich als Grundlage für eine offene Diskussion herzunehmen. Schließlich sind in beiden Ländern Entscheidungen des EMGR (Europäischer Menschengerichtshof) ausschlaggebend für die Diskussion, und die Probleme liegen sehr ähnlich. Jetzt ist es an der Zeit alle konstruktiven Vorschläge zu sammeln, und einer breiten Diskussion zuzuführen“ sagt Josef Ackerl, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde zur aktuellen Diskussion um die Gemeinsame Obsorge.

Der Vorschlag der deutschen Justizministerin ist etwas konkreter als jener von BM Bandion- Ortner. Demnach sollen Väter die Möglichkeit haben, nach der Anerkennung der Vaterschaft beim Jugendamt auch einen Antrag auf gemeinsame Obsorge stellen zu können. Die Mutter wird vom Jugendamt informiert und hat dann 8 Wochen Zeit Einspruch zu erheben. Verstreicht die Zeit ohne Einspruch, gilt die gemeinsame Sorge auch für nichtverheiratete Eltern. Wird beeinsprucht, muss das Gericht entscheiden, ob es dem Kindeswohl dienlich ist, eine alleinige, oder eine gemeinsame Sorge festzulegen.

Eine Diskussion wird derzeit vor allem darüber geführt, in welcher Form es Einschränkungen dieser Regelung geben soll. So wird argumentiert, dass ein gemeinsamer Haushalt der Eltern zum Zeitpunkt der Geburt Voraussetzung für diese Regelung sein müsse. Auch aus Sicht der Kinderfreunde würde eine derartige Einschränkung mehr Klarheit für jene Frauen bieten, die mit dem biologischen Vater keine Beziehung hatten, beziehungsweise wo eine Trennung schon vor der Geburt des Kindes vollzogen wurde.
Eine weitere Einschränkung wird für den Fall diskutiert, dass Fälle, in denen das Jugendamt Kenntnis von Sachverhalten hat, die dem Kindeswohl schädlich sein könnten, diese Automatik ebenfalls nicht zum Tragen kommt. Väter, gegen deren Anträge von der Mutter, oder vom Jugendamt Einspruch erhoben wurde, sollen aber die Möglichkeit haben beim Familiengericht ihren Fall klären zu lassen.

Für uns Kinderfreunde sind zwei Aspekte wichtig:

1) Ein neues Familienrecht muss der UN Kinderrechtekonvention und dem neuen Verfassungsgesetz über die Rechte der Kinder genüge tun. Der erste Absatz des zweiten Artikels spricht hier eine deutliche Sprache: Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen, es sei denn dies steht dem Wohl des Kindes entgegen. Für uns Kinderfreunde bedeutet das, dass die gemeinsame Obsorge die Regellösung sein sollte, von der nur dann abzuweichen ist, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist.

2) Eine neue Regelung muss dem Grundsatz folgen, dass ein zeitgemäßes Familienrecht die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass eine möglichst frühe Verantwortungsübernahme beider Elternteile begünstigt wird. Der Gesetzgeber muss sich am Leitbild orientieren, dass die gemeinsame Obsorge in der Regel dem Wohl des Kindes entspricht. Partnerschaftliche Familien sind ein öffentliches Gut. Ein modernes Familienrecht muss diese Partnerschaftlichkeit begünstigen.

Im nächsten Schritt ist es natürlich wichtig, die rechtlichen Bestimmungen bei Trennung und Scheidung zu evaluieren und anzupassen. „Die weitere Diskussion um eine neue Regelung sollte auch nicht geführt werden, ohne die offenen Themen, wie außergerichtliche Schlichtungsstellen, gewöhnlicher Aufenthaltsort, Besuchsrecht und Unterhaltsrecht in die Diskussion mit einzubeziehen. Wir Kinderfreunde fordern daher ein familienrechtliches Gesamtpaket, das Partnerschaftlichkeit in Familien unterstützt und Kinderrechte und Kindeswohl in den Vordergrund stellt“ schließt Ackerl.

Rückfragen:

Gernot Rammer, MAS

 Tel. 01/ 512 12 98 - 52

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