Christian Illedits und Inge Posch-Gruska bei einer Pressekonferenz

Kinderlärm ist Zukunftsmusik

In Österreich ist es möglich, dass wegen „ortsunüblicher Lärmbelastung“ auch dann geklagt werden kann, wenn die Lärmquelle Kinderstimmen sind. „Es kommt sogar vermehrt vor, dass gegen Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen mobil gemacht wird - oder dass ‚lärmende Kinder’ am Spielplatz gerichtlich ‚zum Schweigen gebracht werden’. Wir wollen per Gesetzesänderung sicherstellen, dass Klagen gegen Kinderlärm verhindert bzw. deutlich erschwert werden“, kündigten der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Bundesrätin Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der Kinderfreunde Burgenland, eine bundesweite Initiative mit burgenländischer „Initialzündung“ an. Unter dem Titel „Kinderlärm ist Zukunftsmusik" starten Kinderfreunde und SPÖ eine Petitionskampagne, die im Herbst zu einem Gesetzesantrag im Bundesrat führen soll. Auch im burgenländischen Landtag wird die SPÖ einen Antrag einbringen, um dieser Forderung den Rücken zu stärken.

"Kinderlärm!?": Kinderfreundlichkeit muss öffentliches Anliegen sein

SPÖ und die Kinderfreunde Burgenland setzen jetzt ein Zeichen: Bundesrätin Inge Posch-Gruska hat eine Initiative gestartet, mit der verhindert werden soll, dass wegen „ortsunüblicher Lärmbelastung“ geklagt werden kann, wenn die Lärmquelle Kinderstimmen sind. „Es gab in den letzten Jahren etliche OGH-Urteile, die Kinderlärm zum Gegenstand hatten. Die Urteile zeigen uns, dass Kinderlärm sehr wohl als Klagsgrund angeführt werden kann. Diese Möglichkeiten wollen wir einschränken oder gänzlich beseitigen“, erklärt Posch-Gruska. Viele Eltern hätten mit kinderfeindlichen Attacken schon unliebsame Erfahrungen gemacht. Auch wenn die meisten Fälle nicht vor Gericht landen, erzeuge jede Situation ein schlechtes Gefühl - im Restaurant, am Spielplatz, im Hof, in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Hotel oder mit einem „lieben“ Nachbarn. Eine kinderfreundliche Gesellschaft hingegen zeige Verständnis für die Bedürfnisse von Kindern und für die Schwierigkeiten, die Erziehung manchmal mit sich bringt. „Wir wünschen uns dieses ‚Klagsverbot’ als Zeichen der Regierung, dass Kinderfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Kindern ein öffentliches Anliegen sind, das von allen getragen wird. Wir fordern, dass es auch in Österreich unmöglich wird, mit dem Argument ‚die Kinder sind zu laut’ vor Gericht zu ziehen“, so Posch-Gruska. In Deutschland war eine ähnliche Initiative bereits erfolgreich. Posch-Gruska will im Herbst einen Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen; zusätzliche Unterstützung sammelt sie in Form von Unterschriften.

Die SPÖ Burgenland wird das unterstützen – und zwar nicht nur im eigenen Bundesland: „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Mehr noch: Wir werden alle Landtage einladen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Ein solcher Schulterschluss der Bundesländer für mehr Kinderfreundlichkeit würde die Chance erhöhen, dass es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss kommt“, kündigt Klubobmann Illedits an.

Hier könnt ihr die Unterschriftenliste downloaden, ausdrucken und Unterschriften in eurem Umfeld sammeln!

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