Die große Flucht: Wie schaffen wir das?

Anbei das in Zusammenarbeit mit Gudrun Biffl erarbeitete Maßnahmenpapier zum Thema Flucht und Arbeit.

Berufsbildung und Berufseinstieg für geflüchtete Menschen

Zugänge

Bis zum erstem Asylbescheid können in Österreich bis zu zwei Jahre vergehen. Weitere Wartezeiten entstehen während der Beschwerdeverfahren und wegen fehlender Rückkehrmöglichkeiten. Der effektive Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ist so Asylsuchenden oft jahrelang verwehrt, obschon rein rechtlich der Zugang zum Arbeitsmarkt in befristete Beschäftigung in Saisonarbeit (Land- und Forstwirtschaft und Tourismus)  möglich ist, sowie die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in freien Berufen (ohne Befähigungsnachweis) Auch der Zugang zur Lehre bleibt ihnen weitestgehend verschlossen – Ausnahmen gelten nur für Jugendliche (unter 25) in von den Bundesländern festgelegten Mangelberufen (seit 2011 wurden für über 90.000 15- bis 24-jährige AslywerberInnen unter diesem Titel rund 800 Beschäftigungsbewilligungen vergeben). Obwohl die Lehre durch ihren praktischen Charakter ein besonders großes Integrationspotenzial hat, bleiben Lehrwerkstätten und Produktionsschulen für AsylwerberInnen vollkommen verschlossen.

Die jahrelangen Phasen ohne Beschäftigung können zu Apathie und dissozialen Verhaltensweisen führen. Unter der fehlenden Lebensaufgabe leiden vor allem Jugendliche und junge Erwachsene am Übergang zwischen Schule und Beruf – über 80 Prozent der Asylsuchenden sind unter 35 Jahre alt.

Um diese Situation zu verbessern, werden folgende Schritte vorgeschlagen:

  • Gemäß Artikel 14 bis 16 der EU-Richtline 2013/33/EU (Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem) sowie Artikel 28 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (Recht auf Bildung) sollten die volle Bandbreite der reguläre Lehrausbildung sowie Lehrwerkstätten und Produktionsschulen für Asylsuchende geöffnet werden.
  • Artikel 15 der Richtlinie schreibt überdies eine effektive (!) Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen vor. In Österreich müsste dafür der „Bartenstein-Erlass“ des ehemaligen BM für Wirtschaft und Arbeit vom 1.5.2004 aufgehoben werden, der den Zugang für AsylwerberInnen auf kontingentierte Saisonarbeit in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus beschränkt.
  • Bei der Öffnung des Arbeitsmarkts muss allerdings im Blick behalten werden, dass selbst anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte trotz ihres uneingeschränkten Arbeitsmarktzugangs nur schwer im österreichischen Erwerbsleben Fuß fassen können. Die Arbeitsmarktöffnung ist deshalb eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für eine Verbesserung der Erwerbsintegration.

 

Bildung

ArbeitgeberInnen nennen als Grund für die schlechte Erwerbsintegration oft mangelnde Sprachkenntnisse sowie das Fehlen von am österreichischen Arbeitsmarkt verwertbaren beruflichen Qualifikationen. Dennoch waren viele Flüchtlinge mit formal niedrigem Bildungsniveau in ihrer Heimat bereits in sehr jungen Jahren erwerbstätig und haben viel Verantwortung für sich und ihre Familie übernommen. Das bedeutet, das österreichische (Berufs)Bildungssystem muss lernen, mit den Irregularitäten einer zunehmend globalisierten Welt umzugehen, indem es Bildungsangebote entwickelt, die auch in Quereinstiegssituationen und im Erwachsenenalter funktionieren (Stichwort Übergangssysteme). Die Durchlässigkeit der schulischen Ausbildungswege muss erhöht werden, weil verschlungene Bildungspfade zunehmend zur Normalität werden. Auch die Berufsausbildung muss weiterentwickelt werden. Dabei dürfen die derzeitigen Strukturen der Berufsbildung in Österreich nicht sakrosankt sein.

Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Die Einschränkung der Ausbildungspflicht auf Jugendliche mit einem auf Dauer ausgerichteten Aufenthaltsrecht (AbPflG § 3) soll entfallen.
  • Analog zur "Ausbildungsduldung" in Deutschland (§ 60a AufenthG) - soll eine Berufsausbildung für eine Abschiebung aufschiebende Wirkung haben (vgl. "3+2 Regelung in Deutschland"). Die getätigten Investitionen können im Falle letztinstanzlich negativer Asylbescheide mit guten Gründen als Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer gewertet werden.
  • Das System der Lehrlingsentschädigung funktioniert nur, wenn Lehrlinge von ihren Eltern unterstützt werden. Falls diese Situation nicht gegeben ist - was bei Asylsuchenden häufig zutrifft - müssen deren Ansprüche auf Grundversorgungsleistungen trotz Lehrausbildung gewahrt bleiben.
  • Der Anspruch auf Mindestsicherung muss auch beim Besuch von Tagesschulen gewahrt bleiben. Alternativ wäre - analog zu den Stipendien für Universitätsstudien - ein Stipendienwesen für die Sekundarstufe II zu entwickeln.
  • Der Zugang zum Regelschulsystem bis inklusive der Sekundarstufe II (BHS und AHS) muss für QuereinsteigerInnen niederschwelliger gestaltet werden, indem vermehrt Übergangslösungen und entsprechende Schulplätze bereitgestellt werden.
  • Es braucht eine intensive finanzielle und inhaltliche Unterstützung beim Prozess der Anerkennung von Schulabschlüssen schon während der Asylverfahren.
  • Die individuellen Voraussetzungen für den Zugang zu den oben genannten Ausbildungsformen müssen geschaffen werden: Kostenlose Kurse für Deutsch bis B2-Niveau, für berufsspezifisches Fachvokabular sowie Basisbildungs- und Pflichtschulabschlusskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden.
  • Bildungsferne Geflüchtete brauchen Angebote, in denen Basisbildung, Deutschunterricht und praxisorientierte Tätigkeiten verbunden werden (z.B. in Produktionsschulen mit alternativen Lehr- und Lernformen). Ohne solche Angebote sind die Chancen auf eine Erwerbsbeteiligung dieser Gruppe sehr gering
  • Es braucht ein gut ausgebautes, mehrsprachiges Informations- und Beratungsangebot, das über Bildungssystem und Arbeitsmarkt berät und individuell begleitet.
  • Durch die derzeit formal sehr langen Berufsbildungswege rückt der Zeitpunkt des Erwerbseinstiegs in weite Ferne. Für junge Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland womöglich bereits selbst für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben, sind diese Aussichten sehr zermürbend. Die Formel "Erst Ausbildung, dann Arbeit" stammt aus einer prä-globalisierten Welt und funktioniert im aktuellen Kontext nur mehr schlecht oder gar nicht mehr[4]. Es müssen deshalb hybride Ausbildungsformen entwickelt werden, in denen Bildung, Praktikum, Erwerbsarbeit und soziale Unterstützung miteinander kombinierbar sind.

 

Maßnahmen auf der Makro-Ebene

  • Die unterschiedlichen Sozialleistungen zwischen den Bundesländern (Mindestsicherung) stehen in keinem Zusammenhang mit der unterschiedlichen Kaufkraft in den Regionen. Manche Länder gewähren überdies für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte reduzierte Sozialleistungs-Sätze. Eine nachhaltige, individuelle Planung von Berufsperspektiven ist unter solchen Umständen unmöglich. Die Verteilung von Sozialleistungen muss österreichweit (eigentlich: europaweit) vereinheitlicht werden.
  • Einerseits sind in den letzten Jahren sehr viele Menschen nach Österreich geflüchtet, andererseits gibt es in Österreich Abwanderungsgebiete mit Bedarf nach Arbeitskräften. Der Vorschlag wäre, Flüchtlinge mit den relevanten Kompetenzen oder dem Wunsch, solche aufzubauen, mittels eines Anreizsystems zu ermöglichen, sich in solchen Regionen anzusiedeln. Dies könnte mittels  individueller vertraglicher Vereinbarungen zwischen Gemeinden und den betreffenden Menschen (das müssen nicht nur Flüchtlinge sein!) geschehen: Die Gemeinde stellt im Zusammenwirken mit den ansässigen Betrieben und Bildungseinrichtungen eine bestimmte Ausbildung bzw. einen bestimmten Arbeitsplatz zur Verfügung und eröffnet gemeinsam mit Arbeitgebern, dem AMS, Bildungseinrichtungen und NGOs (auch Freiwilligen) individuelle Perspektiven (inklusive Unterstützung, nachhaltige Verankerung); die individuellen VertragspartnerInnen verpflichten sich im Gegenzug, sich für eine bestimmte Zeit in dieser Gemeinde anzusiedeln. Zu bedenken sind dabei die teils hohen Mobilitätskosten im ländlichen Raum, die von Flüchtlingen (generell von Benachteiligten) oft nur schwer oder gar nicht getragen werden können. Auch wäre dafür ein adäquates Informationssystem zum regionalen Arbeitsbedarf und zu den formalen Qualifikationen bzw. Kompetenzen der geflüchteten Menschen aufzubauen (z.B. via AMS Kompetenz-Check), ohne das eine Planung und Umsetzung nicht möglich ist.
  • Junge Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung sind nicht nur in puncto Bildungs- und Arbeitsmarktteilhabe marginalisiert, sondern auch beim Zugang zu adäquatem und leistbarem Wohnraum. Hier braucht es dringend Verbesserungen beim Zugang zu sozialem Wohnbau oder (befristeten) Wohnungsbeihilfen.
  • Im Kontext der beiden bereits genannten Bereiche Zugang zu leistbarem Wohnraum und Unterstützung bei der Orientierung in der österreichischen Bildungs- und Arbeitsmarktlandschaft) erscheint eine Kombination dieser beiden Bereiche in Form von betreuten Wohnformen für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren sinnvoll. Eine derartige Maßnahme hätte den Vorteil, dass sie (1) Wohnungslosigkeit bzw. Substandardwohnformen, die sich negativ auf die Bildungs- und Arbeitsmarktteilhabe auswirken, vorbeugt; (2) einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung ermöglicht und (3) aufsuchende Betreuung, die über die derzeit (wenn überhaupt) vorhandenen Clearingangebote hinausgeht und damit eine beständige und längerfristige Bildungs- und Arbeitsmarktteilhabe unterstützt, da Transitionsprozesse und Rückschläge professionell begleitet werden können. 
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