Kinderfreunde zu Abschiebungen: Kinderrechte endlich umsetzen

  • Veröffentlicht am: 12.04.2021

Erkenntnisse der Kindeswohlkommission müssen Auswirkungen haben

„Wenn die Bundesregierung ein letztes Stück Glaubwürdigkeit behalten will, müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Konkret spricht er die Aussagen von Irmgard Griss, Leiterin der von Vizekanzler Kogler eingesetzten Kindeswohlkommission in der ZiB 2 vom 11. April an. „Die Arbeit der Kommission zeigt auf, was schon seit vielen Jahren klar ist: Die Kinderrechte werden in Gesetzgebung und Vollzug viel zu wenig berücksichtigt – das ist inakzeptabel“, so Oxonitsch. Wenn die finalen Empfehlungen der Kommission in ein paar Wochen vorliegen, müsse die Bundesregierung beweisen, wie ernst es ihr tatsächlich mit diesem Thema ist: „Es braucht hier sowohl rechtliche Änderungen in den einfachen Gesetzen als auch in der gelebten Praxis – nun gilt es zu beweisen, dass die Einsetzung dieser Kommission mehr war als eine Alibi-Aktion“, fordert Oxonitsch abschließend.