Maßnahmen gegen Kinderarmut fehlen weiterhin
Presseaussendung, 6. September 2022
Die Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe – das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (SOHAG) – ging nun in Begutachtung. Eine Novellierung, die laut Kinderfreunde längst überfällig war. Positiv sieht Roland Schwandner, Vorsitzender der Kinderfreunde OÖ, dabei die Verbesserung für jene Menschen, die in zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen – wie insbesondere Frauenhäusern und Einrichtungen für Wohnungslose – leben. Hier wurde der Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz anstatt wie bisher von 70 Prozent auf 100 Prozent angehoben, diese Wohnformen sollen nicht mehr als Haushaltsgemeinschaften zählen. Eine wesentliche Verbesserung wurde auch im Grundsatzgesetz verankert, nämlich, dass bei pflegenden Angehörigen eine anspruchsmindernde Berücksichtigung des Pflegegeldes als eigene Mittel nicht mehr erfolgen kann.
Jedes Kind ist gleich viel wert: weg mit der Staffelung der Richtsätze
Eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut fehlt den Kinderfreunden allerdings: „Ein sicheres Zuhause, gute Ernährung und die beste Bildung sind ein Recht jedes Kindes. Kein Kind in Oberösterreich darf armutsgefährdet sein oder Hunger leiden müssen. Besonders in Zeiten der Teuerung braucht es hier Maßnahmen“, meint Roland Schwandner, Vorsitzender der Kinderfreunde OÖ.
Die Kinderrichtsätze wurden durch die Novellierung nicht verändert, obwohl die grundsatzgesetzlichen Bestimmungen dem nicht entgegenstehen würden. Aktuell sind in Oberösterreich die Richtsätze für Kinder gestaffelt mit 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende bei einem Kind, 20 Prozent bei zwei Kindern pro Person, bei drei Kindern mit 15 Prozent, mit 12,5 Prozent bei vier Kindern und nur mehr 12 Prozent bei fünf oder mehr Kindern pro Person. „Es kann nicht sein, dass in Familien mit mehreren Kindern das einzelne Kind benachteiligt wird durch solche Abstufungen in den Richtsätzen. Familien mit Kindern stehen durch die Teuerungswelle ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen“, so Schwandner weiter. Die Kinderfreunde fordern hier den gleichen Richtsatz für alle Kinder, die Sozialhilfe muss ein wirkungsvolles Instrument der Armutsvermeidung werden durch das Schließen dieser Lücken.
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